Neue Gesetzeslage für die Beeidigten Dolmetscher und Übersetzer

In Bayern wird es künftig folgende D/Ü-Beeidigungen geben:

-    Allgemein beeidigter gerichtlicher Dolmetscher nach Bundesrecht (GDolmG)
-    Öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher nach Landesrecht (AGGVG)
-    Öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer nach Landesrecht (AGGVG)

Allgemein beeidigt heißt, dass ein allgemeiner Eid für die treue und gewissenhafte Übertragung abgelegt wurde. Die öffentliche Bestellung zum Nachweis besonderer Sachkunde und persönlicher Eignung ist hingegen nur landesrechtlich regelbar.

Eine Beeidigung als öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher nach bayerischem Landesrecht setzt das Bestehen einer Übersetzerprüfung voraus.

Zudem ist im Landesrecht die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung für Dolmetscher für die Deutsche Gebärdensprache (GSD), die als eigene Sprache anerkannt ist.

Die Beeidigungsvoraussetzungen richten sich in Bund und Ländern nach den Vorgaben des GDolmG Bundesgesetzes, denen sich der Landesgesetzgeber angeschlossen hat. Angesichts der bisher in Bayern schon geltenden gesetzlichen Vorgaben ändert sich für die Beeidigten und die Beeidigungen bei uns praktisch nichts.

Wer sich als „gerichtlicher Dolmetscher“ beeidigen lassen möchte, muss „im Inland die Dolmetscherprüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamtes oder eine andere staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung für den Dolmetscherberuf bestanden“ haben. Diese und alle weiteren Voraussetzungen finden Sie im GDolmG in § 3 Antrag auf allgemeine Beeidigung.

Für „kleine Sprachen“ wurde mit § 4 GDolmG ein Alternativer Befähigungsnachweis neu eingeführt, wenn „für die zu beeidigende Sprache im Inland keine Prüfung angeboten wird oder es für eine im Ausland bestandene Prüfung keine von einer zuständigen deutschen Stelle als vergleichbar eingestufte Dolmetscherprüfung gibt.“
Dieser alternative Befähigungsnachweis verlangt insbesondere Sprachkenntnisse auf C2-Niveau und Grundkenntnisse der deutschen Rechtssprache.

Zusätzliche Dolmetscherbeeidigung nach Landesrecht:
Wer für eine „allgemeine Beeidigung als gerichtlicher Dolmetscher“ zugelassen ist, kann zusätzlich die Beeidigung als „öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher“ (= Behördendolmetscher) nach Landesrecht beantragen.

Bayern lässt damit das Institut des bisher schon existierenden öffentlich bestellten Dolmetschers neben dem neuen Gerichtsdolmetscher weiter bestehen und unterscheidet zwischen Gerichtsdolmetscher und Behördendolmetscher.

Für die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung als Übersetzer muss für die zu beeidigende Sprache ebenfalls eine „staatliche oder staatlich anerkannte Übersetzerprüfung“ nachgewiesen werden. Bestandteil dieser Prüfung muss ein Rechtssprache- oder Gerichts- und Behördenterminologie-Modul sein.
Diese Qualitätsanforderungen werden von den Beeidigten in Bayern bereits bisher regelmäßig erfüllt.

Aktuelle Informationen zur staatlichen Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus finden Sie hier.

GDolmG: Am 01.01.2023 in Kraft getretenes Gerichtsdolmetschergesetz. Regelt die grundlegenden Vorgaben des Bundesgesetzgebers für die Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern. Das GDolmG wurde als Art. 6 des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet.

Link zum GDolmG

AGGVG: Am 01.01.2023 in Kraft getretenes Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Regelt das Dolmetscher- und Übersetzerwesen auf Landesebene, also Bayern, mit Beibehaltung, zusätzlich zum Gerichtsdolmetscher nach Bundesrecht, des „öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Dolmetschers“ und des „öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Übersetzers“, die wir schon kennen. Für uns relevant sind die Art. 58 ff. AGGVG (Teil 10).

Link zum AGGVG Bayern

GZVJu: Am 01.01.2023 in Kraft getretene Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz, in der Bayern die Zuständigkeit für die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern in die Hände der Präsidenten der Landgerichte gibt. Es gilt der Wohnsitz oder die berufliche Niederlassung in Bayern.
Siehe § 60 GZVJu (Teil 3).

Link zur GZVJu Bayern

DolmÜABek: Am 01.05.2023 in Kraft tretende Dolmetscher- und Übersetzerausführungsbekanntmachung. Wurde vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz (StMJ) am 19.04.2023 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht (BayMBl. 2023 Nr. 184).

Link zur DolmÜABek Bayern

Zur DolmÜABek hat uns das StMJ verschiedene Anlagen zur Verfügung gestellt:

Positivliste der Kurse zu Grundkenntnissen der deutschen Rechtssprache

Übersicht über die Prüfungen für Sprachmittler an den staatlichen Prüfungsstellen der Länder im Schuljahr 2022/23

Wenn Sie die Gesetze ohne diese Links im Internet aufrufen, achten Sie darauf, dass Sie auf die jeweils aktuelle Fassung für 2023 zugreifen.

Die beeidigten Dolmetscher und Übersetzer werden in der bundesweiten Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank www.justiz-dolmetscher.de eingetragen. Die Datenbank bietet mehrere sprachliche und geografische Filtermöglichkeiten.

Sobald die Umstellung der unbefristeten Beeidigungen auf die 5-Jahres-Beeidigungen vollzogen ist (zum Großteil Ende 2026), wird diese Datenbank auch aktuell sein und zum Wohle der Kunden nur beruflich aktive Dolmetscher und Übersetzer führen.

Die von den Gerichten und Behörden gezahlten Honorare für Dolmetscher und Übersetzer sind im Justizvergütungsentschädigungsgesetz JVEG festgelegt. Die aktuelle Fassung ist am 01.01.2021 in Kraft getreten und bundesweit gültig.

Für die beeidigten D/Ü relevant sind die §§ 8 bis 14 im Abschnitt 3: Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern.

Link zum JVEG

Öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Übersetzer fertigen beglaubigte Übersetzungen von Urkunden an und bestätigen ihre Übersetzungen mit einem Bestätigungsvermerk. Die gesetzlichen Regelungen für Bayern finden Sie im AGGVG Art. 62 „Bestätigungsvermerk bei Übersetzungen“.

Die Anfertigung von beglaubigten Übersetzungen kann jedoch eine Vielzahl von Fragen und Problemstellungen aufwerfen. Zur Unterstützung seiner beeidigten Mitglieder hat der BDÜ eine „Leitlinie Urkundenübersetzen“ mit Empfehlungen und Best Practices herausgebracht. Diese wird derzeit überarbeitet.

Die bisherige Version der Leitlinie Urkundenübersetzen können unsere Mitglieder hier herunterladen.

Hier können Sie einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen.

Tipp:

Der BDÜ Bayern bietet regelmäßig Seminare zum Urkundenübersetzen an.Die aktuellen Termine finden Sie hier.

BayernInfo Ausgabe 3/2022 vom 23. Dezember 2023:
Artikel "Neue Gesetzeslagen für die Beeidigten" auf S. 12-14

Hier BayernInfo Ausgabe 1/2023 vom 17. Mai 2023:
Artikel "DolmÜABek: Was ist das jetzt noch?" auf S. 10-12

Am Donnerstag, den 15. Juni 2023 hat das Ressort Beeidigte des BDÜ LV Bayern eine 1,5 stündige Online-Fragerunde für alle Beeidigten in Bayern - und solche, die es werden wollen - veranstaltet, um unseren Mitgliedern auch über diesen Kanal einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und Umsetzung in Bayern zu geben und allfällige Fragen zu beantworten. Zudem haben wir einen Blick auf die Probleme der Umsetzung des GDolmG in anderen Bundesländern, insbesondere NRW, geworfen.

Unsere Gastreferenten waren:
Dr. Till Guttenberger, leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Dr. Josef Weinzierl, Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Dr. Hermann Bauch, Rechtsanwalt, Justiziar des BDÜ

Die Moderation übernahmen Jeannette Lakèl, Karin Heese. Das Chat-Monitoring übernahm Tanja Bauer.

Die Veranstaltung wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet.